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Wahlen (Landtagswahl 2022)

Allgemeines

Am 15. Mai 2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die Wahlperiode beträgt 5 Jahre.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige mit Vollendung des 18. Lebensjahres, sofern sie mindestens seit dem 29. April 2022 in NRW Ihren Hauptwohnsitz haben oder sich gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wählen kann demnach nur, wer in das Wählerverzeichnis der Burggemeinde Brüggen eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der Gemeinde ihrer Wohnung (Inhaber mehrerer Wohnungen der Gemeinde, in der sie die Hauptwohnung innehaben) eingetragen, in der sie am 03.April 2022 bei der Meldebehörde gemeldet sind. In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen eingetragen, auch diejenigen, die nach dem Stichtag bis zum 29. April 2022 von außerhalb des Landes zugezogen und bei der Meldebehörde gemeldet sind.

Wahlberechtigte, die nach dem Stichtag, ab 04. April 2022 innerhalb des Landes NRW umziehen, behalten grundsätzlich Ihr Wahlrecht in der früheren Wohngemeinde. Gerne machen wir darauf aufmerksam, dass in der Zuzugsgemeinde nur gewählt werden kann, wenn bis zum 24. April 2022 ein Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis ausdrücklich beantragt wird.

Jeder kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wahlberechtigt sind in Brüggen rund 12.600 Bürgerinnen und Bürger.

Wahlbenachrichtigung

Jedem Wahlberechtigten wird eine sogenannte Wahlbenachrichtigung zugesandt. Diesem offiziellen Informationsschreiben kann entnommen werden, dass an der Wahl teilgenommen werden darf. Es informiert zudem, wie und wo der Wähler seine Stimme abgeben kann.

Grundlage für die Zusendung einer Wahlbenachrichtigung und die Grundlage des Wahlrechts in der Gemeinde ist die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Bei Umzug, Wegzug, Zuzug in und außerhalb der Burggemeinde Brüggen bzw. innerhalb und außerhalb des Kreises Viersen kann sich das persönliche Wahlrecht verändern. Der Bürgerservice hält Informationen bereit und das Wahlamt erteilt gerne entsprechende Auskünfte.

Der Versand der Wahlbenachrichtigungen wird in Brüggen ab dem 05. April 2022 erfolgen. Wer bis zum 24. April 2022 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, sollte unbedingt Kontakt zum Wahlamt aufnehmen und das Wahlrecht überprüfen lassen. In der Zeit vom 25. bis 29. April 2022 besteht überdies die Möglichkeit Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis zu nehmen.

Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ein besonderes Augenmerk auf ihre Wahlbenachrichtigung zu richten, da der Wahlraum sich an einer anderen Örtlichkeit befinden könnte. Bereits bei den vergangenen Wahlen wurden altbekannte Wahlräume aus Gründen des vorbeugenden Infektionsschutzes verlegt.

Wahlgebietseinteilung

Nordrhein-Westfalen ist in 128 Landtagswahlkreise eingeteilt. Auf den Kreis Viersen entfallen die Landtagswahlkreise 52 Viersen I (Gemeinde Schwalmtal, Stadt Viersen und Stadt Willich) und der Wahlkreis 53 Viersen II (Burggemeinde Brüggen, Gemeinde Grefrath, Stadt Kempen, Stadt Nettetal und Gemeinde Niederkrüchten). Die Stadt Tönisvorst wurde dem Wahlkreis 48 Krefeld I-Viersen III zugeordnet.

Zur Stimmabgabe wurde das Gemeindegebiet in 17 Stimmbezirke eingeteilt.

Wahllokale

Die Wahllokale sind am Wahlsonntag von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Die anschließende Auszählung der Wahlergebnisse ist öffentlich.

In der beigefügten Übersicht wurden die Straßenzuordnungen zu den Stimmbezirken und die Adressen der Wahllokale dargestellt.

Ihr Wahllokal finden Sie auch über unseren Wahlraumfinder: LinkAchtung, externer Verweis. Link öffnet sich in einem neuen Fenster.

Repräsentativer Wahlbezirk

Eine Besonderheit gilt zur Landtagswahl im Stimmbezirk 1140 (Agrisstr., Alster Kirchweg, Altkevelaer Str., Am Brachter Sportplatz, Bischof-Dingelstad-Platz, Brüggener Str. bis 25/30 inkl., Gartenstr., Hellstr., Kaldenkirchener Str., Kirchplatz, Königstr., Marktstr., Neustr., Ostwall, Schulstr., Südwall, Weizer Platz, Westwall). Dieser wurde vom Landeswahlleiter als sog. Repräsentativer Wahlbezirk ausgewählt, um das Wahlverhalten, die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen für statistische Zwecke näher zu analysieren. Dies geschieht mit Hilfe eines amtlichen Stimmzettels, der im oberen Bereich zusätzliche Unterscheidungsaufdrucke (Mann, Frau, Divers und eine Geburtsjahresgruppe) enthält.

Wahlsystem

Das Wahlsystem bei der Landtagswahl ist ein Verbundsystem von Mehrheits- und Verhältniswahl. Die Wählerinnen und Wähler haben deshalb zwei Stimmen. Mit der Erststimme werden die Abgeordneten des Landtages direkt in den 128 Wahlkreisen mit relativer Mehrheit gewählt. Mit der Zweitstimme werden die weiteren Angeordneten nach Verhältniswahlgrundsätzen aus Landeslisten der Parteien gewählt. Erhält eine Partei in den Wahlkreisen mehr Sitze, als ihr nach der Stimmenzahl zustehen, so wird die Gesamtzahl der Sitze erhöht.

Wählbarkeit

Wählbar ist jede Deutsche und jeder Deutsche, die / der das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder durch Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Ermittlung des Wahlergebnisses

Die Auszählungen der Wahlergebnisse beginnen in den jeweiligen Wahlräumen unmittelbar nach Schluss der Wahlhandlung um 18 Uhr und sind öffentlich. Der Wahlvorsteher des Wahlvorstandes weist interessierten Gästen ggfs. einen Zuschauerplatz zu. Die von den Wahllokalen eingehenden Wahlergebnisse werden geprüft und in Echtzeit auf folgender Seite zu gegebener Zeit angezeigt: LinkAchtung, externer Verweis. Link öffnet sich in einem neuen Fenster.

Aber erst mit der offiziellen Verkündigung des Endergebnisses durch den Kreiswahlleiter im Wahlausschuss, am Mittwoch, 18. Mai 2022 steht das amtliche Wahlergebnis des Wahlkreises 53 Viersen II fest.

Coronakonforme Wahlen

Wir wollen, dass Sie bei der Wahl geschützt sind. Daher wird das Wahlamt wie in den vorangegangenen zwei Jahren (Kommunalwahlen 2020 und Bundestagswahlen 2021) in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt des Kreises Viersen ein Hygienekonzept für die Durchführung „coronakonformer“ Wahlen erstellen.

Beispielsweise werden die Wahlräume in den Schulzentren räumlich entzerrt, um Kontakte auf den Fluren zu reduzieren. Damit alle Wählerinnen und Wähler ihr Wahllokal finden, werden Schülerinnen und Schüler als „Wahl-Lotsen“ eingesetzt.

Wahlhelfer gesucht

Für die bevorstehende Wahl werden dringend freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Für die ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelfer/in sind keine Vorkenntnisse erforderlich, jedoch wird ein sorgfältiges und korrektes Arbeiten vorausgesetzt. Die Wahlhelferteams in den Wahllokalen treffen sich am Wahlsonntag gegen 07:30 Uhr in ihrem Wahlraum und besprechen ihren Einsatz und die Aufgabenverteilung. Am Vormittag und am Nachmittag wird je die Hälfte der Wahlhelfer/innen benötigt, gegen 17:30 Uhr finden sich dann alle Mitglieder des Wahlvorstandes wieder im Wahlraum ein, um ab 18:00 Uhr die Stimmauszählung vorzunehmen. Die Briefwahlvorstände treffen sich ab 15.30 Uhr und zählen ebenfalls ab 18 Uhr die Stimmen aus. Aufgrund des späteren Zusammentritts, gibt es hier gibt es keine Schichteinteilung. Für den Wahltag wird ein sog. Erfrischungsgeld in Höhe von 35 € gezahlt.

Interessierte können sich im Wahlamt der Burggemeinde Brüggen unter +49 (0)2163 5701-666 melden oder online über das Wahlhelferportal anmelden: LinkAchtung, externer Verweis. Link öffnet sich in einem neuen Fenster.

Briefwahl

Sofern am Wahltag das Wahllokal nicht persönlich aufgesucht werden kann, besteht bis Freitag, 13. Mai 2022, 18 Uhr die Möglichkeit zur Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen können anhand der Wahlbenachrichtigung persönlich beim Wahlamt beantragt werden. Wichtig ist, dass die Unterlagen per Post rechtzeitig, spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr bei der Burggemeinde im Rathaus Brüggen eingehen.

Dokumente und Onlinedienste

Weitere Informationen gibt der Landeswahlleiter: LinkAchtung, externer Verweis. Link öffnet sich in einem neuen Fenster.

Dokumente & Onlinedienste

Zuständig