Eine Mitarbeiterin des Bürgerservice mit einer Bürgerin

Dienstleistungen von A bis Z

Vergnügungssteuer

Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Gemeinde Brüggen veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen):

  1. Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art;
  2. Vorführungen von pornographischen und ähnlichen Filmen oder Bildern – auch in Kabinen;
  3. die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen.
  4. Ausspielungen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen;
  5. das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in
    a)  Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
    b)  Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten.
    Als Spielapparate gelten insbesondere auch Personalcomputer, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden.

Steuerfrei sind

  1. Tanzveranstaltungen jeglicher Art
  2. Familienfeiern, Betriebsfeiern und nicht gewerbsmäßige Veranstaltungen von Vereinen;
  3. Veranstaltungen von Gewerkschaften, politischen Parteien und Organisationen sowie von Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder ihrer Organe;
  4. Veranstaltungen, deren Überschuss ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 52, 53 AO verwendet wird, wenn der Zweck bei der Anmeldung nach § 9 angegeben worden ist und der verwendete Betrag mindestens die Höhe der Steuer erreicht;
  5. das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 5 im Rahmen von Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen.

Die Besteuerung erfolgt nach den Eintrittsgeldern, dem Spielumsatz oder der Größe des benutzen Raumes.

Die Steuer bei Spielumsätzen beträgt:

  1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5 a)
    Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 25 % des Einspielergebnisses
    Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 50,00 Euro
  2. in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Nr. 5 b) bei
    Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 25 % des Einspielergebnisses
    Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 35,00 Euro
  3. in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten
    (§ 1 Nr. 5 a und b) bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten
    gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden
    oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges
    oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende
    Praktiken zum Gegenstand haben 200,00 Euro

Dokumente & Onlinedienste

Zuständig