Eine Mitarbeiterin des Bürgerservice mit einer Bürgerin

Dienstleistungen von A bis Z

Volksbegehren

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können:

Volksinitiative

= Thema beim Landtag auf die Agenda setzen

Ziel: Befassung des Landtags mit einem politischen Sachthema oder Gesetzentwurf

Voraussetzung: Unterzeichnung einer Unterschriftenliste durch mindestens 0,5 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (etwa 66.000 Unterschriften).

Derzeit laufende Volksinitiativen in NRW:

Volksbegehren

= Gesetz als Ziel

Ziel: Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes

Voraussetzung: Unterzeichnung einer Unterschriftenliste durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (etwa 1 Million Unterschriften).

Volksentscheid

= Volk entscheidet statt Parlament

Ziel: Abstimmung über ein vom Landtag nicht verabschiedetes Gesetz

Voraussetzung: Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die mindestens 15 Prozent der Zahl der stimmberechtigten Deutschen in NRW (etwa 2 Millionen Unterschriften) betragen muss, spricht sich für die Gesetzesänderung aus.

Mehr Informationen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales auf seinen Seiten im Internet eingestellt.Achtung, externer Verweis. Link öffnet sich in einem neuen Fenster.  Dort ist das gesamte Verfahren mit den Zulassungsvoraussetzungen bis zur Kostenregelung beschrieben.

Zuständig