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Wahlen (Kommunalwahl 2020)

Allgemeines

Bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 haben rd. 13.600 Bürgerinnen/Bürger in Brüggen Gelegenheit, die Politik in der Burggemeinde und im Kreis Viersen für die nächsten 5 Jahre mitzubestimmen. Jeder Wahlberechtigte hat 4 Stimmen. In Brüggen werden damit der Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates gewählt, auf der Ebene des Kreises der Landrat und die Mitglieder des Kreistages. An der Wahl dürfen rd. 945 junge Menschen zum ersten Mal teilnehmen.

Bereits im Februar 2018 war vom Rat entschieden worden, die in der Hauptsatzung festgelegte und bereits (um 4) verringerte Zahl von 34 zu wählenden Vertretern für die nächste Wahlperiode 2020/2025 beizubehalten.

Somit bleibt es bei der gewohnten Einteilung des Gemeindegebietes in 17 Wahlbezirke, von denen 10 auf den Ortsteil Brüggen und 7 auf den Ortsteil Bracht entfallen. In den Wahlbezirken werden 17 Kandidaten/Kandidatinnen direkt von der Bürgerschaft in die Vertretung der Gemeinde (Gemeinderat) gewählt werden. Die restlichen Ratssitze werden nach einer recht komplizierten Berechnungsformel aus den Reservelisten der Parteien und Wählergemeinschaften besetzt, und zwar so, dass die Sitzverteilung das Wahlergebnis im gleichen Verhältnis widerspiegelt.

Wahlvorschlagsverfahren: Kandidaten und Kandidatinnen

Bis zum 27. Juli 2020, 18 Uhr gab es von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelkandidaten), Wählergruppen und Parteien die Möglichkeit, Wahlvorschläge für die jeweilige Wahl einzureichen

Für das Amt des Bürgermeisters und des Landrats darf kandidieren, wer mindestens 23 Jahre alt ist, seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Landes besitzt.

Voraussetzung für die Kandidatur zum Gemeinderat bzw. Kreistag ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. Der Hauptwohnsitz muss seit mindestens drei Monaten in der Burggemeinde Brüggen, für die Kreistagswahl in einer Kommune des Kreises Viersen liegen. Außerdem ist auch hier die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Landes Voraussetzung. Die Wahlleitung hat die Unterlagen vorgeprüft, die Wählbarkeit bestätigt und Mängel ausgeräumt.

Der Wahlausschuss der Burggemeinde Brüggen hat als zuständiges Wahlorgan am 3. August 2020 in öffentlicher SitzungAchtung, externer Verweis. Link öffnet sich in einem neuen Fenster. über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zu entscheiden. Anschließend werden die zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber zur Bürgermeister-und Ratswahl bekanntgemacht.

Hier finden Sie die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters und der Wahl der Vertretung der Burggemeinde Brüggen am 13. September 2020.Achtung, Dokument öffnet sich in einem neuen Fenster.

Wahlberechtigung und Wählerverzeichnis

Das Recht zu wählen haben zu den Kommunalwahlen Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 28. August 2020 in der Burggemeinde Brüggen bzw. im Kreis Viersen ihren Hauptwohnsitz haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Jedem Wahlberechtigten wird eine sogenannte Wahlbenachrichtigung zugesandt. Diesem offiziellen Informationsschreiben kann entnommen werden, dass an der Wahl teilgenommen werden darf. Es informiert zudem, wie und wo der Wähler seine Stimme abgeben kann. Grundlage für die Zusendung einer Wahlbenachrichtigung und die Grundlage des Wahlrechts in der Gemeinde ist die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Bei Umzug, Wegzug, Zuzug in und außerhalb der Burggemeinde Brüggen bzw. innerhalb und außerhalb des Kreises Viersen kann sich das persönliche Wahlrecht verändern. Der Bürgerservice hält Informationen bereit und das Wahlamt erteilt gerne entsprechende Auskünfte.

Der Versand der Wahlbenachrichtigungen wird in Brüggen ab dem 12. August 2020 erfolgen. Wer bis zum 23. August 2020 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, sollte unbedingt Kontakt zum Wahlamt aufnehmen und das Wahlrecht überprüfen lassen. In der Zeit vom 24. bis 28. August 2020 besteht überdies die Möglichkeit Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis zu nehmen.

Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ein besonderes Augenmerk auf ihre Wahlbenachrichtigung zu richten, da der Wahlraum sich an einer anderen Örtlichkeit befinden könnte. Seit der letzten Wahl wurden Änderungen an der Wahlbezirkseinteilung vorgenommen und altbekannte Wahlräume wurden aus Gründen des vorbeugenden Infektionsschutzes verlegt.

Da eine Stichwahl (Bürgermeister-bzw. Landratswahl) nicht ausgeschlossen werden kann, werden die Wahlbenachrichtigungen am Wahltag den Wählerinnen und Wählern zurückgegeben.

Wahllokale

Die Wahllokale sind am Wahlsonntag von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Die anschließende Auszählung der Wahlergebnisse ist öffentlich. In der beigefügten Übersicht wurden die Straßenzuordnungen zu den Wahlbezirken und die Adressen der Wahllokale dargestellt.

Ihr Wahllokal finden Sie auch über unseren WahlraumfinderAchtung, externer Verweis. Link öffnet sich in einem neuen Fenster. .

Briefwahl

Sofern am Wahltag das Wahllokal nicht persönlich aufgesucht werden kann, besteht bis Freitag, 11. September 2020, 18 Uhr die Möglichkeit zur Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen können anhand der Wahlbenachrichtigung mittels QR-Code, per schriftlichem Antrag, per Mail, Internet oder persönlich beim Wahlamt beantragt werden. Wichtig ist, dass die Unterlagen per Post rechtzeitig, spätestens am Wahlsonntag bis 16 Uhr bei der Gemeinde eingehen. Im Rathaus Brüggen besteht alternativ auch die Möglichkeit, „per Briefwahl“ direkt vor Ort zu wählen. In besonderen Ausnahmefällen z.B. bei plötzlich nachgewiesener Erkrankung ist Briefwahl bis zum Wahlsonntag um 15 Uhr beim Wahlamt möglich.

Briegwahl können Sie hier Online beantragen: Antrag auf Ausstellung eines WahlscheinesAchtung, externer Verweis. Link öffnet sich in einem neuen Fenster.

Anzahl Stimmzettel/Anzahl Stimmen

Bei der Wahl werden vier Stimmzettel (hellblau: Landratswahl, rosa: Kreistagswahl, hellgelb: Bürgermeisterwahl, weiß: Gemeinderatswahl) ausgegeben. Pro Stimmzettel darf jeweils nur ein Kreuz gesetzt werden, sonst ist die Stimme ungültig.

Repräsentativer Wahlbezirk

Eine Besonderheit gilt bei den Kreistagswahlen im Wahlbezirk 1080 (Am Speck, Amerner Straße, An der Borner Mühle, Bergbendenweg, Borner Feld, Borner Mühle, Haverslohe, Hustenfeld, Kranenbruchweg, Patschelstraße, Schlehenweg, Schwalmweg, Stapp, Tantelbruchweg, Tippheideweg). Dieser wurde vom Landeswahlleiter als sog. Repräsentativer Wahlbezirk ausgewählt, um das Wahlverhalten, die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen für statistische Zwecke näher zu analysieren. Dies geschieht mit Hilfe eines amtlichen Stimmzettels, der im oberen Bereich zusätzliche Unterscheidungsaufdrucke (Mann, Frau, Divers und eine Geburtsjahresgruppe) enthält.

Kommunalwahl auch für Menschen mit Sehverlust barrierefrei

Am 13. September werden blinde und sehbehinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal flächendeckend barrierefrei an einer Kommunalwahl teilnehmen. So steht es im Gesetz. Aber was bedeutet das praktisch?

Gemeinsam mit den Blinden- und Sehbehindertenvereinen in NRW haben die Kommunen Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Sehverlust entwickelt, die es ihnen erlauben, ihre Stimmen bei der Kommunalwahl selbstständig, frei und geheim abzugeben. Das funktioniert so:

Damit Menschen mit Sehverlust wissen, wo sie die Kreuze setzen müssen, um "ihre" Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, erhalten sie auf Wunsch ein kostenloses Wahlhilfepaket mit einer Wahlschablone. Die Stimmzettel werden in diese Schablone eingelegt. Über die nummerierten Öffnungen kann dann leicht an der gewünschten Stelle ein Kreuz gemacht werden. Wie das genau funktioniert, erläutert eine CD, die ebenfalls in dem Wahlhilfepaket enthalten ist.

Welche Kandidatin/welcher Kandidat sich hinter den einzelnen Öffnungen verbirgt, verraten akustische Stimmzettel. Dazu hat die Burggemeinde Brüggen pro Wahlbezirk kostenlose 0800er-Rufnummern eingerichtet, unter denen alle Stimmzettel des jeweiligen Wahlbezirks von einer freundlichen Computerstimme vorgelesen werden. Es kann sowohl zwischen den Stimmzetteln als auch zwischen den Einträgen der Kandidatinnen und Kandidaten gesprungen werden. Die Anrufenden können sich die Ansage mehrfach anhören. Die Rufnummern sind täglich 24 Stunden erreichbar.

Alle Wahlberechtigten können die Wahlhilfepakete (Schablone und CD) bestellen und bei Bedarf die Telefonnummer des akustischen Dienstes des eigenen Wahlbezirks erfragen: Im Rheinland beim Blinden- und Sehbehindertenverein Nordrhein unter Telefon: 02159 / 9655-0 oder Mail info@bsv-nordrhein.de Es gibt auch die Möglichkeit, die Wahlbezirks-Rufnummer unter Eingabe der Postleitzahl bei der Telefonansage 0231 / 550 330 337 36 zu finden.

Alle Informationen finden Sie auch auf der Internetseite https://www.bsvw.org/kommunalwahl-barrierefrei.htmlAchtung, externer Verweis. Link öffnet sich in einem neuen Fenster.

Wahlergebnisse

Die Auszählungen der Wahlergebnisse beginnen in den jeweiligen Wahllokalen unmittelbar nach Schluss der Wahlhandlung um 18 Uhr und sind öffentlich. Der Wahlvorsteher des Wahlvorstandes weist interessierten Gästen ggfs. einen Zuschauerplatz zu. Die von den Wahllokalen eingehenden Wahlergebnisse werden geprüft und auf der Homepage der Burggemeinde Brüggen angezeigt bzw. können über einen Link aufgerufen werden. Aber erst mit der offiziellen Verkündigung des Endergebnisses durch den Wahlleiter im Wahlausschuss, am Dienstag, 15. September 2020 steht das amtliche Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl und der Gemeinderatswahl vom 13.09.2020 fest.

Stichwahlen am 27. September 2020

Sollte bei der Bürgermeisterwahl und/oder der Landratswahl kein Bewerber mehr als 50% der gültigen Stimmen auf sich vereinigen, sehen die Kommunalwahlvorschriften eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen vor. Eine mögliche Stichwahl würde am 27. September 2020 stattfinden. In einem solchen Falle werden keine neuen Wahlbenachrichtigungen versandt. Gewählt wird dann auf der Grundlage des Wählerverzeichnisses vom 13. September 2020.

Coronakonforme Wahlen

Wir wollen, dass Sie geschützt sind. Derzeit wird vom Gesundheitsamt des Kreises Viersen in Zusammenarbeit mit den Wahlämtern ein Hygienekonzept für die Durchführung „coronakonformer“ Wahlen erstellt. Noch sind nicht alle Details geklärt. Klargestellt wurde zwischenzeitlich vom Landeswahlleiter, dass die Bürgerinnen und Bürger einen eigenen Kugelschreiber verwenden dürfen. Leider konnte diese Information nicht mehr in die Walbenachrichtigung aufgenommen werden.

Die Brüggener Wahlleitung hat bereits weit im Vorfeld einige vorsorgende Maßnahmen getroffen. Beispielsweise wurde der Wahlvorstand frühzeitig um einen sog. Beisitzer erhöht, da schnell klar war, dass zur Einhaltung der Hygienevorschriften Mehrarbeit anfällt. In jedem Wahllokal werden pro Schicht nun vier Wahlhelfer anwesend sein - üblich waren bisher drei. Ein Wahlhelfer ist ausschließlich dafür verantwortlich, dass die Hygienemaßnahmen umgesetzt werden.

Auch wenn die Wähler eigene Kugelschreiber mitbringen dürfen, wurden 850 Kugelschreiber eigens für die Wahl angeschafft, da diese nach der Verwendung desinfiziert werden müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass einberufene ehrenamtliche Wahlhelfer, die nachweislich einer Risikogruppe angehören, das Wahlehrenamt ablehnen dürfen. Zum Schutz für die rd. 200 Personen, die am Wahltag bei der Durchführung und Organisation tätig sind, ist geplant Visiere anzuschaffen. Außerdem wird in Brüggen der Zutritt zum Wahlraum bei Warteschlangen durch eine „Klingel“ erfolgen. Um Kontakte zu reduzieren wurden neue Wahlräume zugewiesen. Damit sich trotzdem alle Wählerinnen und Wähler ihr Wahllokal finden, werden Schülerinnen und Schüler als „Wahl-Lotsen“ eingesetzt.

Freiwillige Wahlhelfer dürfen sich nach wie vor gerne beim Wahlamt melden. Für das Wahlehrenamt wird ein sog. Erfrischungsgeld in Höhe von 35 € je Wahltag gezahlt.

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