Die Rathäuser Brüggen und Bracht

Information zu Kitabeiträgen

Wie uns der Städte- und Gemeindebund heute (16.06.2021) mitteilt, haben die kommunalen Spitzenverbände und die Koalitionsfraktionen im Landtag NRW eine Einigung über die Erstattung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen und die Offene Ganztagsschule für die Monate Februar bis Mai 2021 erzielt. Die Gespräche hatten sich in den vergangenen Wochen zunehmend als schwierig entwickelt. Dabei ist es gelungen, das Angebot des Landes von zwei auf drei Monate Kostenbeteiligung nachzubessern.

Die Einigung sieht Folgendes vor:

  • Für Februar 2021 werden die Elternbeiträge jeweils hälftig von Land und Kommunen übernommen, da die Einrichtungen wie im Januar 2021 vollständig geschlossen waren.
  • Für die Monate März bis einschließlich Mai 2021 wird die Verabredung aus 2020 erneuert. Hier übernahmen die Eltern 50 Prozent der Beiträge. Kommunen und Land teilten sich die verbleibenden 50 Prozent jeweils zur Hälfte. Diese Regelung wird für die Monate März 2021 bis einschließlich Mai 2021 erneut angewendet.
  • Sollten nach den Sommerferien 2021 pandemiebedingt erneut Einschränkungen erforderlich sein, soll bei einer möglichen erneuten Kostenübernahme von Elternbeiträgen die tatsächliche Inanspruchnahme der Kitas und OGS so weit wie möglich Berücksichtigung finden. Hierfür werden die kommunalen Spitzenverbände einen Vorschlag vorlegen.
  • Zudem gehen wir davon aus, dass das Land im zweiten Halbjahr 2021 je nach weiterem Pandemieverlauf keine einseitigen Erklärungen zum Betrieb der Kitas bzw. der OGS abgibt, sondern dies mit den kommunalen Spitzenverbänden abstimmt.

Das zuständige Kreisjugendamt wird diese Regelung voraussichtlich zeitnah umsetzen und die Städte und Gemeinden anweisen entsprechend zu verfahren.