gpaNRW: „Gemeindefinanzen mit eigenen Anstrengungen verbessern.“
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat im Rahmen der überörtlichen Prüfung in der Gemeinde Brüggen die Themenbereiche Finanzen, Vergabewesen, Informationstechnik (IT) an Schulen, ordnungsbehördliche Bestattungen und Friedhofswesen in den Fokus genommen. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden jetzt im Rechnungsprüfungsausschuss durch den gpa-Projektleiter Mario Deckers, die Prüfer Tobias Fuß und Patrick Marhofen sowie den Präsidenten der gpaNRW Michael Esken vorgestellt. Das Prüfteam ging dabei insbesondere der Frage nach, ob die Gemeinde sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird.
„Die Vielfachkrisen setzen die Kommunalfinanzen unter Druck. Damit sind konkrete Herausforderungen vor Ort verbunden. Auch die Gemeinde Brüggen spürt die wachsenden Belastungen. Es gilt nun geeignete Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um damit die Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern. Die eigenen Handlungs- und Gestaltungsspielräume langfristig zu sichern, sollte die dauerhafte Zielsetzung bleiben“, erklärt gpa-Präsident Michael Esken anlässlich der Präsentation.
„Die Gemeinde Brüggen konnte in den Jahren 2017 bis 2019 Haushaltsüberschüsse erzielen. In den Folgejahren 2020 und 2021 wiesen die Haushalte Defizite aus. Aufgrund des erfreulich hohen Eigenkapitals ist die Gemeinde haushaltsrechtlich noch uneingeschränkt handlungsfähig. Die geplante Verringerung der allgemeinen Rücklage bedarf allerdings der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Verbindlichkeiten der Gemeinde befinden sich auf einem interkommunal vergleichsweise durchschnittlichen Niveau. Die Gemeinde sollte eigene Anstrengungen unternehmen, um wieder ausgeglichene Haushalte zu erreichen“, skizziert gpa-Prüfer Patrick Marhofen die Lage der Gemeindefinanzen inklusive einer zentralen gpa-Handlungsempfehlung. Allerdings plant Brüggen für die kommenden Jahre durchweg mit negativen Jahresergebnissen. Risiken sieht die gpaNRW in der weiteren konjunkturellen Entwicklung ebenso wie im Prüfungsbericht näher erläuterten haushaltswirtschaftlichen Risiken. Als vorbildlich bewertet die gpaNRW das zentrale Fördermittelmanagement der Gemeinde. Bereits im Dezember 2023 wurde es von der Landeseinrichtung als „Beispiel für gute kommunale Praxis“ ausgezeichnet. Brüggen geht hier im interkommunalen Vergleich voran und hat strategische Festlegungen für die Fördermittelakquise getroffen. Gleichzeitig gibt es eine passgenaue Dienstanweisung, die die Rollen und Verantwortlichkeiten bei der Fördermittelbewirtung innerhalb der Verwaltung klar regelt.
Die Burggemeinde Brüggen arbeitet im Vergabewesen seit 2018 im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit eng mit dem Kreis Viersen zusammen. „Die zentrale Vergabestelle des Kreises übernimmt sämtliche Vergabeverfahren. Das sorgt für rechtssichere und einheitliche Vergabeprozesse und schützt vor Korruptionsgefahren“, lobt gpa-Prüfer Tobias Fuß die zeitgemäße Organisation. Optimierungsmöglichkeiten sieht die gpaNRW in einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Kreis Viersen sowie der Durchführung einer Schwachstellenanalyse.
Die Informationstechnik (IT) an Schulen bildete einen weiteren Bestandteil der Prüfung. „Die Gemeinde Brüggen hat wie viele Kommunen in NRW einen pragmatischen Ansatz bei der IT-Ausstattungsstrategie gewählt. Zusammen mit einer engverzahnten Kommunikation zwischen den Akteuren brachte sie die IT-Infrastruktur ihrer Schulen auf einen neuen Stand“, beschreibt Patrick Marhofen die Prüfungsergebnisse. Die gpaNRW rät den Verantwortlichen zur Erarbeitung eines Medienentwicklungsplans, um damit den Ausstattungsprozess zu verschriftlichen und stets einen Ressourcenüberblick zu haben.
„Ordnungsbehördliche Bestattungen wickelt die Gemeindeverwaltung frist- und normengerecht ab“, stellt Tobias Fuß erfreut fest. Um einen Beitrag zum Wissensmanagement innerhalb der Verwaltung zu leisten, sollte die Gemeinde die Verfahrensstandards in Form einer Checkliste verschriftlichen. Außerdem sollte sie eine Verwaltungsgebühr für ihre erbrachten Verwaltungsdienstleistungen erheben, so die gpaNRW.
Auch das Friedhofswesen der Gemeinde Brüggen nahm die gpaNRW genau unter die Lupe. „Dieses Handlungsfeld ist einem großen gesellschaftlichen Wandel unterworfen. Mehr Urnen- und viel weniger Sargbestattungen sind eine Ausprägung dieses Wandels, dem sich die Gemeinde Brüggen stellt“, informiert gpa-Projektleiter Mario Deckers. Tatsächlich verfügt die Gemeinde für ihren kommunalen Friedhof über eine gute Datengrundlage und betreibt ein aktives Flächenmanagement. Weiter ausgebaut werden sollte die Öffentlichkeitsarbeit. Der Kostendeckungsgrad sollte daneben verbessert werden, empfiehlt die gpaNRW.
„Die Gemeinde Brüggen verfügt über stabile Finanzen, die allerdings maßgeblich von einer guten Eigenkapitalausstattung gekennzeichnet sind. Diese gute Basis wird offenkundig in den nächsten Jahren einer Belastungsprobe aufgrund von Inflation, Ukraine-Krieg und Rezession ausgesetzt sein. Daher sind alle handelnden Akteure aufgerufen die Gemeindefinanzen in einer ausgewogenen Balance zu halten. Das vorbildlich aufgestellte Fördermittelmanagement hilft die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu optimieren. Weitere Handlungsempfehlungen, die in die gleiche Richtung gehen, lassen sich Prüfungsbericht finden“, lädt gpa-Präsident Michael Esken dazu ein, sich intensiv mit dem gpa-Prüfungsbericht zu beschäftigen.
Bürgermeister Frank Gellen erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 19.03.2024 wurden die Prüfungsergebnisse durch die gpaNRW präsentiert und neben vielen positiven Aspekten auch Verbesserungsmöglichkeiten vorgestellt. Diese werden jetzt in Verwaltung und Politik diskutiert und behandelt. Am Ende hoffe ich, dass genau solche Hinweise uns perspektivisch nach vorne bringen. Sehr gerne habe ich aufgenommen, dass das hiesige Fördermittelmanagement aus Sicht der gpaNRW ausgezeichnet sei und als Best-Practice-Modell empfohlen wird. Das Lob hierfür gebe ich gerne an meine Kolleginnen und Kollegen weiter.“
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15.09.2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfungsberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.