Regionalplan

Neben der Landesplanung gibt es für definierte Teilräume Regionalpläne. Der Regionalplan legt auf Grundlage des Landesentwicklungsplans die regionalen Ziele der Raumordnung für die raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der Region fest. Der Regionalplan wird von der Regionalplanungsbehörde – der Bezirksregierung Düsseldorf – erarbeitet und vom Regionalrat für den Regierungsbezirk aufgestellt.

Die im Regionalplan festgelegten Ziele der Raumordnung zur Siedlungs-, Freiraum und Infrastruktur sind bindend für die kommunalen Planungen. So legt der Regionalplan beispielsweise die Bereiche für die kommunale Siedlungsentwicklung fest und regelt, wo der Freiraum vor Inanspruchnahmen durch andere Nutzungen oder Versiegelungen zu schützen ist. Jeder Bauleitplan, also Bebauungsplan und Flächennutzungsplan, muss sich an die Ziele der Raumordnung anpassen.

Für weitere Informationen zum Regionalplan Düsseldorf besuchen Sie die Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf.

18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) (Änderung der Festlegungen zu Windenergieanlagen) – Beteiligung gemäß § 9 Absatz 2 ROG in Verbindung mit § 13 LPlG

Zentraler Anlass für die geplante Regionalplanänderung sind Erfordernisse des Klimaschutzes und der Energiewende sowie geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, die einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, hier insbesondere der Windenergienutzung, vorsehen.

Vor diesem Hintergrund wird die 18. Regionalplanänderung voraussichtlich in vielen Kommunen Auswirkungen auf Rechtsfolgen bisheriger bauplanungsrechtlicher Windenergiekonzepte und deren etwaigen Ausschluss einer Windenergienutzung außerhalb bestehender Windenergieausweisungen haben.

Gemäß § 9 Absatz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Raumordnungsgesetz (ROG) beteiligt die planändernde Stelle die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen frühzeitig und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans, zu seiner Begründung und zum Umweltbericht. Dazu sind die vorgenannten sowie weitere nach Einschätzung der planändernden Stelle zweckdienliche Unterlagen für die Dauer von mindestens einem Monat im Internet zu veröffentlichen.

Die Planunterlagen können in der Zeit

vom 19. Juli 2024 bis einschließlich zum 29. August 2024 (Veröffentlichungsfrist)

online über das zentrale Beteiligungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen „Beteiligung NRW“ unter der Adresse https://beteiligung.nrw.de/portal/brd/beteiligung/themen/1007536  unter dem Titel 

18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD)

eingesehen werden. Die Änderungen für das Gebiet der Burggemeinde Brüggen sind bei den Anlagen jeweils unter Teil 3, Blatt 17 einzusehen.

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan ist der umfassende gemeindliche Entwicklungsplan. Aus ihm ist die angestrebte Nutzung aller Flächen im Gemeindegebiet erkennbar. Er bereitet die künftige Entwicklung des Gemeindegebietes vor, ohne dass er selbst Baurechte schafft. Aus dem Plan kann abgelesen werden, wo im Gemeindegebiet Wohnbauflächen, Gewerbe- und Industrieflächen, Grünflächen, Verkehrsflächen usw. ausgewiesen sind. Der Flächennutzungsplan ist verbindlich für Behörden, hat jedoch keine unmittelbare Rechtswirksamkeit für Bürgerinnen und Bürger. Bebauungspläne müssen aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes entwickelt sein.

Der Flächennutzungsplan der Burggemeinde Brüggen ist seit 1978 rechtswirksam. Durch eine Reihe bereits abgeschlossener und laufender Änderungsverfahren wird er an aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse angepasst. Aus dem Flächennutzungsplan lässt sich zum Beispiel ablesen, welche Aussichten bestehen, dass aus einem Grundstück künftig Bauland wird.

Sehen Sie sich gerne den rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Burggemeinde Brüggen an (Stand 25.07.2023).

Bebauungsplan

Der Bebauungsplan ist ein verbindlicher Bauleitplan und enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er wird für kleinere Teilgebiete aufgestellt und regelt verbindlich die Art und das Maß der baulichen Ausnutzung für die Grundstücke sowie die überbaubaren Grundstücksflächen in seinem Geltungsbereich. Aus dem Plan kann abgelesen werden, welche Nutzungsart, Geschossigkeit und Bebauungsdichte für die einzelnen Grundstücke festgesetzt sind. Darüber hinaus kann die durch Baulinien und Baugrenzen festgelegte bebaubare Fläche erfasst werden. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen, die Festsetzungen des Planes sind für die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer rechtsverbindlich. Er ist Grundlage für die Erteilung von Baugenehmigungen im Baugenehmigungsverfahren und ist daher für Bauwillige sowie Eigentümerinnen und Eigentümer besonders wichtig.

In der Burggemeinde Brüggen sind insbesondere weite Teile der bebauten Ortskerne durch Bebauungspläne abgedeckt.

Informieren Sie sich gerne über die aktuellen Beteiligungsverfahren.

Schauen Sie sich gerne nachstehend die letzten Änderungen zu den Bebauungsplänen an.

Alle Bebauungspläne der Burggemeinde Brüggen stehen außerdem im Geoportal Niederrhein und im Bauportal.NRW zum Download zur Verfügung. 

Rechtskräftige Satzungen nach BauGB

Neben dem Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und den Bebauungsplänen (verbindliche Bauleitpläne) bieten die sogenannten Innen- und Außenbereichsatzungen (städtebauliche Satzungen) nach den §§ 34 und 35 des Baugesetzbuches (BauGB) weitere Möglichkeiten, die städtebauliche Entwicklungen zu steuern.

Für bebaute Bereiche kann innerhalb wie außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches durch die Gemeinde eine Satzung erlassen und damit Wohnbaurecht geschaffen oder aber erleichtert werden.

Beide Satzungen können auch nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit von Gebäuden oder/und Nutzungen enthalten. Darüber hinaus führt die Außenbereichssatzung erst dazu, dass bestimmte Flächen, welche aufgrund ihrer Außenbereichslage eigentlich nicht bebaubar sind, dennoch für eine Bebauung in Frage kommen könnten.

In der Burggemeinde Brüggen gibt es folgende Innen- und Außenbereichssatzungen: